Nutzungsbedingungen

Stand: 06.07.2022

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock als Betreiberin der Webseite mein.rostock.de

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock, Neuer Markt 1, 18055 Rostock, ist Betreiberin der Webseite mein.rostock.de (im Folgenden „Webseite“) und der darauf angebotenen Dienste. Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock ist verantwortlich für die Verarbeitung Deiner persönlichen Daten, die im Zuge der Nutzung der Webseite stattfindet.

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock verwendet Deine persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen: der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Landesdatenschutzgesetz. Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock speichert Deine Daten ausschließlich im Falle einer Registrierung auf der Webseite zum Zweck der Durchführung von Bürgerbeteiligungsverfahren für die Dauer der Bereitstellung des Webangebots. Hierzu bedarf es Deiner Einwilligung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO). Bitte beachte hierzu auch die Datenschutzerklärung.

Sofern Du dich nicht registrierst, werden nur die personenbezogenen Daten verarbeitet, die Dein Browser an unseren Server übermittelt und die technisch notwendig sind, um die Website betrachten zu können (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO).

Die nachfolgenden Bestimmungen („Nutzungsbedingungen“) regeln Deine und unsere (Hanse- und Universitätsstadt Rostock) Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite. Die Nutzungsbedingungen sind in der jeweils geltenden Fassung auf der Webseite abrufbar.

Auftragsverarbeiter polidia GmbH

Die Webseite ist technisch Teil der DIALOG BOX Mandantenplattform (im Folgenden „DIALOG BOX“), die von der polidia GmbH, Mühlenstr. 40, 10243 Berlin (im Folgenden „polidia“) betrieben wird. Die Webseite stellt einen sogenannten DIALOG BOX Mandanten dar. Ausschließlich im Falle einer Registrierung für diese Webseite werden Deine Stammdaten (=Name, Vorname, E-Mail, Passwort) auf den Servern der DIALOG BOX gespeichert und es wird ein zentraler Nutzeraccount angelegt. Hierzu bedarf es Deiner expliziten Einwilligung. Diese Stammdaten werden durch polidia gespeichert und im Rahmen des Nutzungsverhältnisses verarbeitet (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Eine Nutzung für Werbung oder Newsletterversand durch die polidia erfolgt nicht. Ebenfalls gibt polidia Deine Daten nicht ohne Dein Einverständnis an Dritte weiter. Im Übrigen verarbeitet polidia Deine persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Sollten Du dich darüber hinaus und unabhängig hiervon auf weiteren DIALOG BOX Mandanten von polidia (auch genannt „Beteiligungs-Websites“) zwecks aktiver Beteiligung an Online-Partizipationen und unter den dafür geltenden Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen registrieren, werden Deine Stammdaten zur Anlegung des Benutzer(innen)profils jedes weiteren DIALOG BOX Mandanten aus dem angelegten zentralen Nutzer(innen)account übernommen. In diesem Fall ist die Anmeldung mit einem einheitlichen Login möglich, da polidia diese Stammdaten einheitlich verarbeitet.

Ziff. 1 Nutzungsvertrag

a) Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages zwischen Dir und der Hanse- und Universitätsstadt Rostock ist die kostenlose Nutzung der Webseite. Du hast keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionen der Webseite sowie auf Aufrechterhaltung der Webseite an sich. Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock ist jederzeit berechtigt, auf der Webseite bereitgestellte Inhalte und Funktionen zu ändern, zu entfernen, neue Inhalte und Funktionalitäten verfügbar zu machen oder die Webseite insgesamt einzustellen.

b) Vertragsschluss

Der Vertrag kommt im Falle einer erstmaligen Registrierung auf der Webseite zustande, wenn Du den Online-Registrierungsvorgang abschließt und anschließend den Aktivierungslink in der Bestätigungs-E-Mail betätigst. Deine Registrierung wird gelöscht, sofern Du den Aktivierungslink nicht binnen 48 Stunden nach Versand der E-Mail betätigst.

Solltest Du Deine Stammdaten bereits auf der DIALOG BOX hinterlegt haben, kommt der Vertrag durch Deine Zustimmung („Opt-In“) auf der Webseite zustande.

In beiden Fällen sind die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung der Webseite zu akzeptieren.

c) Teilnahmeberechtigte Nutzerinnen und Nutzer

Die Nutzung der Webseite ist natürlichen Personen ab 16 Jahren gestattet. Die Nutzung durch Minderjährige bedarf der Genehmigung der Eltern bzw. des/ der gesetzlichen Vertreter/s.

d) Handlungen natürlicher Personen

Handelst Du nicht im eigenen Namen, so versicherst Du der Hanse- und Universitätsstadt Rostock gegenüber, von der Person, die Dich bevollmächtigt hat, zur Vornahme der jeweiligen Handlung bevollmächtigt, bzw. beauftragt worden zu sein.

e) Verfügbarkeit der Webseite

Die polidia ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Webseite anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die die polidia einen Einfluss hat. Eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Webseite ist jedoch technisch nicht realisierbar. Die polidia ist bemüht, die Webseite möglichst dauerhaft verfügbar zu halten. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Insbesondere kann der Zugang zu der Webseite aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die dem Machtbereich der polidia entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einschränkt sein.

Ziff. 2 Zugang zur Webseite (Registrierung und Login-Daten)

a) Registrierung / Opt-In auf der Webseite als Nutzer(in)

Für die Nutzung der Webseite zum Zweck der Teilnahme am Smart City Prozess (Einstellen von Ideen, Kommentaren und Bewertungen) ist eine einmalige und freiwillige Registrierung auf der Webseite erforderlich. Hierzu bedarf es Deiner Einwilligung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Der Login zur Webseite erfolgt mittels E-Mail-Adresse und Passwort (die „Login-Daten“).

Wenn Du dich als Nutzer(in) für die Webseite registrierst, werden Dein Name (Nachname, Vorname), ein Benutzername, Deine E-Mail-Adresse und ein Passwort erfragt, das Du selbst festlegst. Die Abfrage dieser Pflichtangaben erfolgt, um die Nutzung der Webseite zu ermöglichen (Name, Benutzername, E-Mail-Adresse, Passwort) sowie zur ggf. notwendigen Kontaktaufnahme mit Dir (E-Mail-Adresse). Für den Fall, dass Du Kommentare oder Stellungnahmen erstellst, wird Dein Name im Zusammenhang mit Deiner Stellungnahme oder Kommentar veröffentlicht (beachten hierzu auch Ziffer 3a). Zudem kannst Du ein Profilbild einstellen.

Durch die Registrierung auf der Webseite wird ein Stammdatensatz (=Name, Vorname, E-Mail, Passwort) auf den Servern der DIALOG BOX hinterlegt. Im Falle Deiner Registrierung auf einem weiteren DIALOG BOX Mandanten per Opt-In werden die Stammdaten für Dein Benutzer(innen)profil dieses Mandanten (zentraler Nutzer(innen)account) übernommen. Hierbei sind die jeweiligen Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung zu akzeptieren.

Einverständniserklärung in die Datenverarbeitung durch polidia Mit der Weitergabe Deiner Daten und Verwendung durch die polidia erklärst Du dich wie folgt einverstanden: Mit Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen bei der Registrierung für die Webseite stimmst Du der Weitergabe Deiner Stammdaten (=Name, Vorname, E-Mail, Passwort) zur Anlegung eines zentralen Nutzer(innen)accounts zur aktiven Beteiligung an die polidia GmbH, Mühlenstr. 40, 10243 Berlin, als Betreiber der DIALOG BOX zu. Diese Stammdaten werden durch polidia im Rahmen des Nutzungsverhältnisses verarbeitet (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Eine Nutzung für Werbung oder Newsletterversand durch die polidia erfolgt nicht. Ebenfalls gibt polidia Deine Daten nicht ohne Dein Einverständnis an Dritte weiter. Möglichkeit des Widerrufs: Du kannst Deine Zustimmung jederzeit durch E-Mail an info@polidia.de mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Da eine aktive Beteiligung an der Webseite oder weiteren Beteiligungs-Websites der DIALOG BOX ohne Hinterlegung Deiner Stammdaten bei polidia nicht möglich ist, teile uns bitte in Verbindung mit Deinem Widerruf mit, ob (1)   neben dem Zugang zu der Webseite auch der Zugang zu weiteren Beteiligungs-Websites, bei denen Du dich über die DIALOG BOX registriert haben, widerrufen wird. In diesem Fall werden Dein Zugangs-Account bei der Webseite und Deine Stammdaten zur Anmeldung bei anderen Beteiligungs-Websites der DIALOG BOX, bei denen Du dich registriert haben, gelöscht. Bei erneutem Interesse musst Du dich vollständig neu registrieren. (2)   ausschließlich die Registrierung auf der Webseite widerrufen wird und der Zugang zu weiteren Beteiligungs-Websites der DIALOG BOX erhalten bleiben soll. Sofern eine solche klarstellende Mitteilung im Zuge des Widerrufs unterbleibt, erlischt mit Beendigung Deiner Registrierung für die Webseite nur Dein Profil auf der Webseite und die Stammdaten stehen weiteren, von Dir genutzten DIALOG Box Mandanten zur Verfügung. Im Fall eines Widerrufs werden die von Dir auf der Webseite und / oder von Dir auf anderen Beteiligungs-Websites, bei denen Du ggf. auch registriert bist, bis zum erfolgten Widerruf hinterlegten nutzergenerierten Inhalte nicht gelöscht, sondern anonymisiert.

b) Vertrauliche Behandlung der Login-Daten

Du bist verpflichtet, mit Deinen Login-Daten sorgfältig umzugehen, diese vertraulich zu behandeln und eine missbräuchliche Nutzung der Login-Daten durch Dritte zu verhindern. Dies bedeutet insbesondere, dass die Login-Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung und sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, von Dir zu schützen sind.

c) Nutzergebundenheit des Nutzerkontos

Ohne die ausdrückliche Zustimmung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bist Du nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu der Webseite unter Nutzung Deiner Login-Daten zu ermöglichen. Deine Mitgliedschaft auf der Webseite ist nicht übertragbar.

d) Anmeldung zu einer Veranstaltung

Wenn Du an einer Veranstaltung teilnehmen willst, so kannst Du dich hierzu auf der Webseite anmelden. Dabei werden Dein Name (Nachname und Vorname) und Deine E-Mail-Adresse erfragt.

e) Versand von Neuigkeiten per Newsletter und / oder Abonnement-Funktion

Deine E-Mail-Adresse wird für die Übermittlung des projektbezogenen Newsletters verwendet, sofern Du den Newsletter über die Newsletter-Bestellfunktion auf der Webseite abonniert hast (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Den Newsletter kannst Du jederzeit über die Newsletter-Abmeldefunktion in Deinem persönlichen Profilbereich auf der Webseite abbestellen. Selbiges gilt für den Versand von automatisch generierten Nachrichten, die Dich über Kommentare auf Deine eingestellten Inhalte informieren.

Ziff. 3. Speicherung und Veröffentlichung Deiner nutzergenerierten Inhalte

Es besteht für Dich die Möglichkeit, so genannte nutzergenerierte Inhalte auf der Webseite einzustellen und dich an der öffentlichen Diskussion zum Verfahren zu beteiligen. Die nutzergenerierten Inhalte umfassen konkret: Teilnahme an Umfragen, Kommentare, Ideen, georeferenzierte Vorschläge.

Deine nutzergenerierten Inhalte kannst Du auf der Webseite einstellen. Dabei dürfen die von Dir eingestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und dürfen keine Rechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht, sonstige Schutzrechte geistigen Eigentums und das Persönlichkeitsrecht Anderer verletzen. Auf der Webseite zugänglich gemachte Inhalte Anderer dürfen von Dir weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise für eine kommerzielle Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwendet werden.

Bitte beachte: Bei der Abgabe von Kommentaren oder Ideen / georeferenzierten Vorschlägen werden Dein Name sowie ggf. Dein Profilbild aus den Regierungsdaten (vgl. Ziffer 2a) zusammen mit dem Beitrag veröffentlicht und sind damit für Dritte sichtbar (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Auch Deine nutzergenerierten Inhalte insgesamt werden während der Laufzeit des Projektes öffentlich und damit für Dritte sichtbar auf der Webseite angezeigt. Dies bedeutet ebenfalls, dass die von Dir generierten Inhalte (samt zugeordnetem Benutzernamen) von Suchmaschinen indiziert und darüber gefunden werden können.

Ziff. 4 Pflichten bei der Nutzung der Webseite

a) Pflicht zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben

Bei der Nutzung der Webseite kannst Du in verschiedener Weise mit anderen Nutzerinnen und Nutzern der Webseite kommunizieren. Hierbei bist Du verpflichtet, geltendes Recht zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) zu verletzen und dich im Dialog im Übrigen sachlich, höflich und respektvoll gegenüber Dritten und deren Ansichten und Gebräuchen zu verhalten. Dies bedeutet insbesondere:

• sich nicht in beleidigender oder sonst wie herabsetzender Weise gegenüber anderen zu äußern;
• sich nicht in einer Weise zu verhalten, die das Ansehen anderer beschädigen kann, z. B. deren Namen zu nennen oder persönliche Details über Dritte bekanntzumachen;
• sich nicht in verfassungsfeindlicher, rassistischer, sexistischer, diskriminierender, religionsfeindlicher, oder gewaltverherrlichender oder vergleichbarer Weise zu äußern;
• andere zu bedrohen;
• keine Inhalte einzustellen, wenn an diesen Inhalten zu Gunsten Dritter Urheber- oder Leistungsschutzrechte oder sonstige geistigen Eigentumsrechte bestehen und die Berechtigten mit der konkreten Verwendung nicht Dein Einverständnis erklärt haben;
• keine Texte, Videos oder Fotografien einzustellen, die dritte Personen erkennbar machen, wenn diese Personen nicht Dein Einverständnis hiermit erklärt haben.

Es gilt die Netiquette zu beachten.

b) Verbot technischer Beeinflussung

Es sind Dir jegliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, den Betrieb der Webseite oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

• die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Webseite;
• das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Webseite erforderlich ist.

c) Rechte an der Webseite

Soweit an der Webseite bzw. den hierauf redaktionell bereitgestellten Inhalten Urheber- oder Leistungsschutzrechte bestehen, liegen diese Rechte bei der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bzw. bei den Vertragspartnern der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, die die Webseite nutzen. Du darfst die auf der Webseite verfügbaren Inhalte ausschließlich zum Abruf auf der Webseite nutzen. Eine Vervielfältigung von Inhalten ist nur zulässig, wenn diese auf der Webseite ausdrücklich zur Vervielfältigung (z.B. zum Download) freigegeben sind. Die Verwendung solcher Inhalte ist nur zum eigenen nicht-kommerziellen Gebrauch zulässig. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Dies gilt nicht für Inhalte, die Du selbst eingestellt hast (hierzu siehe Ziffer 3).

Ziff. 5 Zugangssperre; Sperren/Löschen von Inhalten

a) Zugangssperre

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock ist berechtigt, Deinen Zugang zu der Webseite vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Du gegen Deine Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Pflichten nach Ziff. 4 verstoßen. In diesem Fall wirst Du per E-Mail über die Sperrung benachrichtigt. Gleiches gilt für die Aufhebung der Sperrung. Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung nach Ziff. 7 bleibt unbenommen.

b) Sperren/Löschen von Inhalten

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock ist berechtigt, einzelne der von Dir auf die Webseite eingestellten Inhalte (z.B. Kommentare) zu entfernen oder den Zugriff der Nutzerinnen und Nutzer darauf vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter oder gegen die Pflichten gemäß Ziff. 4 verstoßen.

c) Administrator(inn)enrechte der Webseiten

Die unter Ziff. 5 a und b genannten Befugnisse stehen auch der Betreiberin der DIALOG BOX, polidia, zu. Diese ist somit ebenfalls zur Sperrung/Löschung von Inhalten oder Nutzerinnen und Nutzern auf der Webseite berechtigt, soweit Handlungen der Nutzerinnen und Nutzer zugrunde liegen, die diese Webseite betreffen.

Ziff. 6 Auskunft, Berichtung und Löschung von Daten (Stammdaten, Registrierungsdaten, nutzergenerierte Inhalte)

Du kannst jederzeit Auskunft über Deine gespeicherten persönlichen Daten verlangen, bzw. diese durch Einloggen auf der Webseite mit Deinen Login-Daten einsehen und verändern. Über das Benutzerprofil steht Dir eine Datenexportfunktion zur Verfügung.

Du kannst Deine Daten bzw. Dein Benutzer(innen)profil auch jederzeit löschen oder berichtigen. Im Falle der Löschung Deiner Daten ist eine Inanspruchnahme der Webseite und ggf. der DIALOG BOX nicht oder nicht in vollem Umfang möglich (siehe Ziff. 2 a). Im Falle der Löschung Deines Benutzer(innen)profils werden die von Dir generierten Inhalte auf der Webseite anonymisiert.

Einwilligungen in bestimmte Datenverarbeitungen wie den Newsletterversand kannst Du jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (siehe Ziff. 2 e). Sie erlöschen nicht durch Zeitablauf.

Mithin gelten für Dich als Betroffene die in der Datenschutzerklärung unter Betroffenenrechte gelisteten Rechte auf Basis der DSGVO.

Ziff. 7 Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

a) Vertragslaufzeit

Der Vertrag über die Nutzung der Webseite läuft auf unbestimmte Zeit und kann von Dir oder von der Hanse- und Universitätsstadt Rostock jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

b) Form der Kündigung

Kündigungen können schriftlich an polidia (polidia GmbH, Mühlenstr. 40, 10243 Berlin) oder per E-Mail (info@polidia.de) erklärt werden. Es steht einer Kündigung gleich, wenn der Betrieb der Webseite eingestellt wird oder wenn Du Deine Registrierung auf der Webseite beenden. Mit Kündigung teilst Du polidia bitte mit, ob sich die Kündigung nur auf diese Webseite oder auch auf weitere ggf. von Dir genutzte Mandanten der DIALOG BOX erstrecken soll. Deine Stammdaten werden in diesem Fall vollständig gelöscht. Sofern eine solche Mitteilung unterbleibt, erlischt mit Beendigung Deiner Registrierung für die Webseite ggf. nur Dein Profil auf der Webseite und die Stammdaten stehen weiteren, von Dir genutzten DIALOG BOX Mandanten zur Verfügung.

c) Folgen im Falle der Vertragsbeendigung

Nach Vertragsbeendigung hast Du keinen schreibenden Zugriff mehr auf die Webseite sowie - je nach Mitteilung - auf weitere ggf. von Dir genutzte Mandanten der DIALOG BOX. Alle von Dir eingestellten Inhalte werden anonymisiert. Bitte vergleiche hierzu auch den Hinweis unter Ziffer 2 a zur „Möglichkeit des Widerrufs“.

Ziff. 8 Deine Haftung / Freistellungsanspruch

Sofern von Dir im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite vorgenommene Handlungen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere Rechte Dritter verletzen, bist Du verpflichtet, für alle daraus entstehenden Ansprüche Dritter zu haften. Du verpflichtest dich ferner, alle etwaigen Kosten, die der Hanse- und Universitätsstadt Rostock gegenüber und unseren Mitarbeiter(inne)n bzw. Beauftragten durch Dritte geltend gemacht werden, zu tragen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die zur Abwehr der Ansprüche Dritter aufgewendet werden. Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock ist berechtigt, die Ansprüche aus dem Vertrag, die Du durch den Verstoß gegen Deine vertraglichen Verpflichtungen nach Ziff. 4 fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hast und die der Hanse- und Universitätsstadt Rostock gegenüber geltend gemacht werden, ohne Deine Zustimmung an Geschädigte abzutreten.

Ziff. 9 Haftung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bzw. von polidia

Unbeschränkte Haftung: Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Hanse- und Universitätsstadt Rostock nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

Haftungsbeschränkung: Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen (polidia) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock.

Ziff. 10 Nutzungsrechte an nutzergenerierten Inhalten

An von Dir auf der Webseite eingestellten nutzergenerierten Inhalten räumst Du der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sowie der polidia unentgeltlich ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches Nutzungsrecht zum Zwecke der Speicherung der Inhalte auf den Servern der polidia zum Zwecke der dauerhaften Wiedergabe der Inhalte auf der Webseite ein. Soweit dies zur Abwendung von Schäden für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock, für polidia oder für Dritte erforderlich ist, sind die Hanse- und Universitätsstadt Rostock sowie polidia berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, den Zugang dazu zu sperren oder die Inhalte unkenntlich zu machen.

Ziff. 11 Sicherheit

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock bedient sich geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Deine Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

Wenn Du dich auf der Webseite als Nutzer(in) registrieren, ist der Zugang zu den Dialogfunktionen der Webseite jeweils nur nach Eingabe Deines persönlichen Passwortes möglich.

Ziff. 12 Änderung der Nutzungsbedingungen

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden in einer Historie dokumentiert.

Ziff. 13 Schlussbestimmungen

a) Unwirksamkeit einzelner Klauseln

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

b) Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist der Sitz der Hanse- und Universitätsstadt Rostock im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

c. Änderungen oder Ergänzungen

Alle Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform (z.B. E-Mail). Dies gilt auch für eine Änderung dieser Bestimmungen.

d. Vertragsübernahme

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen unserer Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie Dir mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht Dir ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist geltend gemacht werden muss. Du wirst auf Dein Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen.